Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 zum Aktenzeichen I ZR 74/12 konkretisiert, wann Eltern bei illegalem Filesharing ihrer Kinder haften. Die Entscheidungsgründe wurden durch den Bundesgerichtshof erst im April 2013 veröffentlicht. Danach haften die Eltern für ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind nicht, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht für das Kind ausreichend nachkommen. Dies ist dann der Fall, wenn das Kind die grundlegenden Gebote und Verbote der Eltern befolgt und sie das Kind über die Illegalität an der Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und die Teilnahme hieran verbieten. Wenn die Kinder den Verboten und Geboten folgen, besteht auch kein Anlass, das Kind bei der Nutzung des Internets zu überwachen oder den PC des Kindes zu überprüfen. Eine solche Verpflichtung ergibt sich nur dann, wenn die Eltern Kenntnis von einer rechtswidrigen Nutzung durch das Kind erhalten.