Auskunftspflicht gegen BAföG-Amt?

 

Das Amt für Ausbildungsförderung hatte den Unterhaltspflichtigen auf Auskunft in Anspruch genommen, der jedoch die Auskunft verweigerte, da er meinte, er sei gegenüber seinem Kinde, welches in einer Ausbildung steckte, nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 19. März 2013 zum Aktenzeichen 4 PA 52/13 dem Amt für Ausbildungsförderung Recht gegeben. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BAföG hat der Unterhaltspflichtige sein Einkommen offenzulegen, da dieses auf den Bedarf des Unterhaltsberechtigten anzurechnen ist. Der Unterhaltspflichtige sah dies nicht so, da er bereits eine Ausbildung seines Kindes finanziert hatte. Das Gericht befand jedoch, dass der Auszubildende im konkreten Einzelfall einen entsprechenden Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern jedoch nicht besitzen muss, um BAföG zu beantragen. Insoweit sind die rechtlichen Voraussetzungen des BAföG Gesetzes andere, als diejenigen zur Berechnung des Unterhalts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.