Rente wegen voller Erwerbsminderung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur im öffentlichen Dienst?

 

Im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) ist geregelt, dass das Arbeitsverhältnis bei Bewilligung einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung durch den Rententräger automatisch endet. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 18.12.2014 - 7 AZR 1002/12) hat entschieden, dass diese Regelung rechtmäßig ist. Auch wenn in dem Rentenbescheid die Formulierung enthalten sei, dass zukünftig eine Überprüfung der Erwerbsminderung erfolgen könne, sei dennoch bei Bewilligung der unbefristeten Rente davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer künftig die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Leistung dauerhaft nicht mehr erbringen könne.

 

Viele Arbeitsverträge enthalten entsprechende Regelungen, auch wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht dem öffentlichen Dienst angehören. Hier werden voraussichtlich dieselben Prüfungsmaßstäbe angesetzt werden, wenn die Arbeitsgerichte diese Klauseln zu prüfen haben. Neben dem Teilzeit- und Befristungsgesetz wird hierbei auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geprüft. Bei nicht öffentlich-rechtlichen Verträgen wird zudem jedoch das sogenannte "Transparenzgebot"  des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB als Maßstab herangezogen werden. Arbeitgeber sollten sich daher bei der Formulierung an der Vorschrift aus dem TVöD orientieren, da diese ja bereits höchstrichterlich gebilligt wurde. Wenn die Rente lediglich befristet oder auf Zeit zugesprochen wird, dann kann anderes gelten.

 

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